Gestern war das Thema im Club 2 "Wie unmoralisch ist die Politik". Geladene Gäste waren Dieter Böhmdorfer, Andreas Khol, Franz Vranitzky, Kathrin Steiner-Hämmerle, Dieter Chmelar, Franz Fiedler und Anneliese Rohrer, moderiert wurde der Club von Peter Rabl.
Soweit so gut. Es hat sich jedoch wieder einmal gezeigt, dass eine gute Moderation unumgänglich ist, jene von Peter Rabl war nicht die Beste. Denn die Debatte spielte sich auf mehreren Ebenen ab: zum einem die rechtliche Basis (Korruption, Strafdelikte), zum anderen politische Kultur und Werte sowie Beziehung Politik und Bevölkerung. Die Folge aus diesem Ebenenspiel ist - wie sooft - eine never ending story, soll heißen: jedeR bleibt auf seiner Ebene, und versucht nach gewisser Zeit wieder ihre/seine Geschichte ins Spiel zu bringen, der Moderator verabsäumt es, diese Ebenen heraus zu arbeiten, kenntlich zu machen und zu verbinden. Geschieht dies nicht, schläft dem Zuseher (zumindest mir) das Gesicht ein. Meine Replik zu den Personen.
Dieter Böhmdorfer: Ich hab mir niemals gedacht, dass ich das mal sagen werde. Aber er hatte mit seinen Aussagen recht. Gut, er ist Jurist und hat juristisch agumentiert, dass Moral als solche nicht greifbar ist, nur Gesetze. Deswegen müssen Gesetze her, fertig. Eigentlich kann man mit so einer Aussage nicht viel falsch machen. Nur zum Glück sind wir nicht alle Juristen.
Andreas Khol: Erschreckend, zum wiederholten Male. Er meint, Moral kann nicht Kollektiv gesehen werden, er schraubt das auf das Individuum zurück, es gibt verschiedene Moralvorstellungen (er nennt explizit die Sexualmoral), und jeder muss nach seiner eigenen Maxime handeln. Folglich gibt es auch kein Verschulden der Politik, sondern nur des Einzelnen. Da kommt das ÖVP Dilemma heraus, das heißt: Der Politiker ist sich selbst am Nächsten, dann kommt die Partei/der eigene Bund, dann lange nix, und dann kommt noch was, was war das nochmal, aja, der Staat/das Volk/die Allgemeinheit. Oops, hab die Familie vergessen. Meiner Ansicht nach hat man als Politiker auch eine Verantwortung, den demokratischen Wertekanon zu pflegen und zu erhalten, und diesen als politische Kultur zu etablieren und eine allgemeingültige, politische Moralvorstellung zu entwerfen, damit nicht nur die eigenen moralischen Werte zählen (da diese ja bei manchen ein bisserl komisch ausgeprägt sind). Weiters meinte Kohl, dass es bei uns doch gar nicht so schlimm wäre, schaue man sich den Spesenskandal der britischen Abgeordneten an, die sogar einen Code of Conduct unterschreiben (müssen). Nivellierung nach unten ist eine Spitzenidee, für das gibt es zwei Daumen hoch.
Franz Vranitzky: Er berichtete von den großen Affären der 80er Jahre (Lucona, Noricum, Waldheim, Proksch). Damals wurden die Sachen aufgedeckt und folglich auch strafrechtlich verfolgt, heute brauche es wieder eine ähnliche Herangehensweise. Dass Österreich damals ein ausgesprochener Sumpf war, und wir heute wahrscheinlich noch immer drinnenstehen, obwohl Entwässerungskanäle gezogen worden sind, ist anscheinend nicht angekommen. Übrigens schreibt er Unmoral und Korruption eher dem Dritten Lager zu, dem ich nicht so zustimme, sondern die sind überall zu finden.
Kathrin Steiner-Hämmerle: Ihre Aussagen gefielen mir sehr gut. Sie hat gute Denkanstösse in die Diskussion eingebracht, hat die oben erwähnten Ebenen unterschieden, wollte Andreas Kohl mit seiner Individuenmoral Konter geben (in Form von einem demokratischen Wertekonsens), und brachte auch das nicht vorhandene Verantwortungsgefühl und die damit verbundene Rücktrittskultur ein (zusammen mit Peter Rabl). Rücktritt heißt in diesem Zusammenhang Verantwortung zu übernehmen, obwohl man als Politiker vielleicht nur indirekt etwas mit der Sache zu tun hatte, egal welchen Ausmaßes. Beispiele dafür waren BRD-Verteidigungminister Jung, oder wie mir einfällt, jene schwedische Ministerien, die 12 Jahre ihre schwedischen GIS-Gebühren nicht gezahlt hatte, und dann den Posten räumte. Übrigens ist letzteres nur möglich gewesen, da das schwedische System völlige Transparenz der Steuerleistungen der eigenen Staatsbürger vorsieht (nach meinem Wissensstand, lass mich gerne belehren). Dann hat sie noch Entscheidendes beigetragen: die Bevölkerung empört sich nicht mehr an etwaigen Korruptionsvorwürfen, sie dreht sich achselzuckend weg und meint "so is es halt.". Und es gibt, ganz politikwissenschaftlich, auch keine Abwahl (Sanktionierung) durch die Bevölkerung, bzw. keine Möglichkeit dazu. Steiner-Hämmerle hätte sich mehr in die Debatte einbringen sollen.
Dieter Chmelar: War ein bisschen fehl am Platz. Versuchte Böhmdorfer und Kohl anzupatzen mit Einzelbeispielen, die natürlich vollkommen negiert wurden. Und warf mit Zitaten um sich, was gar nicht gut ankam. Er war angriffig und versuchte die "elder statesmen" (genannt von Peter Rabl sic!) aus der Reserve zu locken, dafür gebührt ihm wohlwollendes Nicken.
Franz Fiedler: Als Präsident des Beirats von Transparency International Österreich steht er in Österreich oft auf verlorenem Posten, er fordert jedoch immer wieder - und das zu Recht - stärke Kontrollen der Parteien und deren Abgeordneten, sowie, und dies ist wichtig, mehr Verfolgungs- und Sanktionsmöglichkeiten. Die Kontrolle der Parteienfinanzierung spielt hier eine auserordentlich bedeutende Rolle, ähnlich wie es Hubert Sickinger immer wieder fordert und dies von den großen Parteien abgelehnt wird. Vor allem die Finanzierung aus halböffentlichen Quellen wie Verbände (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung) oder bei der ÖVP den Bünden, muss endlich transparenter werden. Weiters meint er, dass Österreich nie eine Rücktrittskultur hatte, dem stimme ich auch zu. Weiter so.
Anneliese Rohrer: Bei ihr hat man doch oft das Gefühl, sie interessiert die Sache dann nicht wirklich so. Natürlich, nach dreißig oder vierzig Jahren Innenpolitik hat man alles schon 20 mal gesagt und 40 mal gehört, doch steter Tropfen höhlt den Stein. Hoffe ich. Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, was sie gesagt hat. Doch: die alten Kamellen von früher (in Bezug auf Vranitzky) sollten wir lieber sein lassen, konzentrieren wir uns auf das hier und jetzt, sonst hauen uns die jungen Zuschauer ab. Ja eh. Und beim Schlusswort: man soll die Bevölkerung nicht ganz außen vor lassen bei dieser Diskussion, denn die spielen in diesem System ja auch mit, die erwarten mit einer Parteimitgliedschaft und einem Parteibuch auch, dass was für sie gemacht wird. Und deshalb sind sie auch nicht besser. Stimmt auch.
Zusammenfassend: Es ist erschreckend, wie wenig (ehemals) führende Persönlichkeiten in diesem Land sich einig sind, was Politik leisten muss und wie sie das tut. Und wie man dorthin kommt, moralisch.
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